Volltextveröffentlichungen (2)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 80a Abs. 3 VwGO; § ... 80 Abs. 5 S. 1 VwGO; § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; § 1 Abs. 7 BauGB; § 8 Abs. 2 S. 1 BauGB; § 212a Abs. 1 BauGB; § 15 Abs. 1 BauNVO; § 3 Abs. 4 22. BlmSchV; § 7 NBauO; § 9 Abs. 1 NBauO; § 13 Abs. 1 Nr. 1 NBauO
  Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; Verletzung nachbarrechtlicher Vorschriften des öffentlichen Baurechts; Frage der Begründung subjektiv öffentlicher Rechte durch ein Entwicklungsgebot; Gebot der Rücksichtnahme auf ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anfechtung der einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; Verletzung nachbarrechtlicher Vorschriften des öffentlichen Baurechts; Frage der Begründung subjektiv öffentlicher Rechte durch ein Entwicklungsgebot; Gebot der Rücksichtnahme auf ...

Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Eilanträge gegen ECE Hameln abgelehnt

Verfahrensgang

• VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05
• OVG Niedersachsen, 15.11.2005 - 1 ME 153/05

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Göttingen, 28.04.2005 - 2 B 409/04

  Nachbarschutz gegen einen Verbrauchermarkt (Lidl) auf Grund vorhabenbezogenen …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Dementsprechend hält die Kammer bei der von ihr zu treffenden Ermessensentscheidung die Verfahrensbeteiligten an den für die umstrittene Baumaßnahme ergangenen Satzungsbestimmungen fest, wenn nicht deren Rechtsunwirksamkeit quasi "auf der Hand liegt" (vgl. VG Göttingen, Beschl. v. 28.04.2005 - 2 B 409/04 -, V.n.b.).

  Der Schutzcharakter dieser Vorschrift hat vielmehr lediglich im Rahmen der Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren seine Bedeutung (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 08.02.2005 - 2 B 409/04 -, V.n.b.).

  Das bedeutet nicht, dass die Richtwerte um 3 - 4 dB (A) herabzusetzen sind, um das Gebot der Rücksichtnahme zu beachten (vgl. VG Braunschweig, Beschl. v. 08.02.2005 - 2 B 409/04 -, V.n.b.).

• OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

  Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Diese Wechselwirkung gilt nicht nur hinsichtlich des "ob", sondern auch hinsichtlich des "wie" der Unterschreitung (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.1999 -1 M 897/99 -, Nds.VBI 2000, 10, 12 ff.).

  Allerdings bedingt der Begriff der "Gleichwertigkeit" eine wertende Betrachtungsweise (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 30.03.1999, a.a.O..).

• OVG Niedersachsen, 09.09.2004 - 1 ME 194/04

  Vorrang des Vollzugsinteresses des Bauherrn im Verfahren des einstweiligen …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Es fehlt die innere Rechtfertigung dafür, dem Bauherrn eine Zurückstellung seiner Bauabsichten schon dann zuzumuten, wenn noch nicht vollständig erwiesen ist, dass sein Bauschein Nachbarrechte nicht verletzt, und damit den Belangen des Nachbarn selbst dann einstweilen den Vorrang einzuräumen, wenn derzeit Überwiegendes (wenngleich nicht vollständig Zweifelsfreies) für die Annahme spricht, dass der nachbarliche Rechtsbehelf voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird (vgl. Nds. OVG, Beseht, v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

  In einer Weise, welche diesen Zwecken gerecht würde, kann eine reine Wegeparzelle nicht genutzt werden (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 09.09.2004 -1 ME 194/04 -, NVwZ-RR 2005, 17).

 
• BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

  Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Bei Lärm wird die Zumutbarkeitsschwelle überschritten, wenn die Belästigungen für die Nachbarschaft im Sinne des § 3 Abs. 1 BlmSchG (vgl. § 5 Nr. 1 BlmSchG bzw. § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG) erheblich sind, was in einer wertenden Betrachtung festzustellen ist (BVerwG, Urt. v. 25.02.1977 - IV 22.75 -, BVerwGE 52, 122 ).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Auf dieser Grundlage ist zu fragen, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist (BVerwG, Urt. v. 05.08.1983 4 C 96.79 - BRS 40 Nr. 4 ).
• BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75

  Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Der Antragsteller kann aus dem Entwicklungsgebot des § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB keine Verletzung eigener Rechte herleiten, weil das Gebot, Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln, nicht zu Gunsten Dritter subjektiv-öffentliche Rechte begründet (BVerwG, Urt. v. 29.07.1977 - BVerwG IV C 51.75 -, BVerwGE 54, 211, 219 [BVerwG 29.07.1977 - IV C 51/75] zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 8 Abs. 2 Satz 1 BBauG ).
• VGH Baden-Württemberg, 27.06.2002 - 14 S 2736/01

  Sperrzeitverkürzung - Gaststättenlärm - Verkehrslärmzurechnung

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Derartige Geräusche gehen damit nicht in die nach Nummern 3.2.1 bzw. 4.2a TA-Lärm maßgeblichen Immissionsrichtwerte ein (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 27.06.2002 -14 S 2736/01 -, NVwZ-RR 2003, 745, 750).
• OVG Saarland, 13.04.1993 - 2 W 5/93

  Baunachbarrechtliche Streitigkeit; Nachbarantrag; Vorläufiger Rechtsschutz; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Vielmehr ist im Grundsatz von der Gültigkeit der als Rechtsnorm (= Satzung) ergangenen planerischen Feststellungen auszugehen und nur eine überschlägige Prüfung der Erfolgsaussichten entsprechender Einwände im Sinne eines "herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes" vorzunehmen (vgl. OVG Saarland, Beschluss vom 13.04.1993 - 2 W 5/93 -, Juris).
• VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 826/05

  Anfechtung einer einem Dritten erteilten Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum; …

  Auszug aus VG Hannover, 15.07.2005 - 12 B 1322/05

  Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 14.07.2005 in dem Parallelverfahren 12 B 826/05 folgendes ausgeführt:.